Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform Stadtprognose (nachfolgend „Plattform") durch registrierte und nicht registrierte Nutzer:innen. Betreiberin ist die im Impressum genannte Anbieterin (nachfolgend „wir").

Mit der Nutzung der Plattform — insbesondere mit der Registrierung eines Accounts oder dem Einreichen eines Beitrags — erklären sich Nutzer:innen mit diesen AGB einverstanden.

2. Leistung der Plattform

Stadtprognose ist eine Mitmach-Plattform, auf der Nutzer:innen Fragen zu lokalen Themen einreichen und Einschätzungen ("Prognosen") der Community sichtbar werden. Die Plattform dient dem gemeinsamen Austausch, dem Lernen über die eigene Stadt und der niederschwelligen Beteiligung.

Stadtprognose ist ausdrücklich kein Glücksspiel und keine Wettplattform. Es gibt keinen Geldeinsatz, keine Auszahlungen und keine geldwerten Gewinne.

Die Plattform ist kein offizielles Angebot einer Kommune oder Behörde. Prognosen sind Meinungsäußerungen der Community und stellen keine Tatsachenbehauptungen, Empfehlungen oder Beratungsleistungen dar.

3. Registrierung und Account

• Die Registrierung ist kostenlos.
• Für eine Registrierung müssen Nutzer:innen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Pro Person ist nur ein Account zulässig.
• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Nutzer:innen haften für alle Aktivitäten, die über ihren Account erfolgen.
• Ein Anspruch auf Registrierung oder Beibehaltung eines Accounts besteht nicht.

4. Nutzerinhalte und Verhaltensregeln

Nutzer:innen können Fragen, Antwortoptionen, Beschreibungen, Stimmen und Kommentare ("Inhalte") einreichen. Sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich und stellen sicher, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

Erlaubt sind insbesondere:

• sachlich formulierte Fragen mit konkretem lokalem Bezug,
• neutrale, ergebnisoffene Formulierungen,
• überprüfbare oder einschätzbare Sachverhalte.

Verboten sind insbesondere:

• Beleidigung, Diffamierung, Bedrohung oder Herabwürdigung von Personen,
• unwahre Tatsachenbehauptungen über identifizierbare Personen oder Organisationen,
• Hetze, Diskriminierung, Volksverhetzung oder Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung,
• Wahlwerbung und Inhalte zur gezielten politischen Manipulation,
• kommerzielle Werbung, Spam, Doppel- oder Mehrfacheinreichungen,
• personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung,
• urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung,
• Schadcode, Manipulationsversuche oder automatisierte Abstimmungen.

5. Rechteübertragung an Inhalten

Mit dem Einreichen eines Inhalts räumen Nutzer:innen uns ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, den Inhalt auf der Plattform anzuzeigen, dauerhaft zu speichern, zu archivieren, in aggregierten Auswertungen zu verwenden sowie zu Forschungs-, Bildungs- und Berichterstattungszwecken zu zitieren.

Es wird kein Exklusivrecht eingeräumt. Nutzer:innen können ihre Inhalte auch anderweitig verwenden.

6. Moderation

Wir prüfen Inhalte stichprobenartig und KI-unterstützt. Die Plattform stellt eine Meldefunktion bereit, mit der Inhalte gemeldet werden können.

Wir behalten uns vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu bearbeiten, zu kürzen, zu verschieben, zu sperren oder zu löschen, wenn diese gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen oder dem Sinn der Plattform widersprechen. Bei wiederholten oder schweren Verstößen können wir Accounts sperren oder löschen.

7. Haftung

Prognosen und Inhalte stammen von Nutzer:innen und stellen keine Tatsachenbehauptungen oder Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inhalten und Prognosen.

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Für fremde Inhalte, die Nutzer:innen einstellen, sind wir gemäß §§ 7 ff. DDG sowie Art. 6 DSA (Digital Services Act) als Hostprovider erst ab Kenntnisnahme einer konkreten Rechtsverletzung verantwortlich. Inhalte werden in diesem Fall unverzüglich entfernt oder gesperrt.

8. Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, einen unterbrechungsfreien Betrieb der Plattform zu gewährleisten, schulden dies jedoch nicht. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können zu kurzzeitigen Störungen oder zur Einstellung des Dienstes führen.

9. Kündigung und Löschung

Nutzer:innen können ihren Account jederzeit über die Profilfunktion oder per E-Mail an uns löschen lassen. Bereits eingereichte Inhalte können in anonymisierter Form erhalten bleiben, soweit dies für den Betrieb, die Nachvollziehbarkeit oder Statistik der Plattform erforderlich ist.

Wir können das Nutzungsverhältnis bei Verstößen gegen diese AGB ohne Vorankündigung beenden.

10. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB ändern, etwa um sie an geänderte Rechtslage oder neue Funktionen anzupassen. Änderungen werden auf der Plattform bekannt gegeben. Die fortgesetzte Nutzung nach Bekanntgabe gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Betreiberin.